Fraktionen loben vernetzten Ansatz
Berlin: (hib/JOH) Das Konzept der Bundesregierung für vernetzte Sicherheit ist aus Sicht der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf einem guten Weg. „Gerade in Afghanistan und Mali hat dieser Ansatz viel geleistet“, urteilte der stellvertretende GIZ-Vorstandssprecher Christoph Baier am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Bei Maßnahmen im Ausland würden die verschiedenen Ressorts sich heute enger abstimmen und häufiger auf Erfahrungen der anderen zurückgreifen.
Der vernetzte Ansatz wurde erstmals 2006 im Weißbuch des Bundesministeriums der Verteidigung eingeführt und sieht vor, dass bei der Krisenbewältigung gleichermaßen politische, diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische und militärische Maßnahmen ergriffen werden. Im neuen Weißbuch von 2016 wurde das Konzept weiterentwickelt, was von den meisten Fraktionen begrüßt wird. So betonte ein Vertreter der Union, es gebe inzwischen einducksvolle Beispiele für Vernetzung. Rund zwei Milliarden Menschen lebten in einem fragilen Umfeld, Entwicklung sei dort nicht möglich ohne Sicherheit und umgekehrt.
Ähnlich argumentierten die Grünen. Ein Vertreter der Fraktion wies aber auch darauf hin, dass es nicht nur um militärische Sicherheit gehen könne, sondern in Krisenregionen nachhaltig Stabilität geschaffen werden müsse. Dazu müssten auch Bereiche wie Handelspolitik und Waffenexporte stärker in den Blick genommen werden. Grundsätzlich stehe das Konzept der vernetzten Sicherheit noch ganz am Anfang.
Die SPD erinnerte an die Sorgen vieler Nichtregierungsorganisationen bei der Erarbeitung des neuen Weißbuches. Deren Befürchtungen, der Ansatz würde zu einer Militarisierung der Entwicklungspolitik führen, hätten sich nicht bewahrheitet. Künftig müsse es aber mehr Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Polizei geben.
Die FDP erkundigte sich nach der Koordination mit anderen europäischen Staaten und einer Evaluierung des Ansatzes. Die AfD forderte mehr Informationen über konkrete Projekte und deren Erfolgsbilanz. Ablehnend äußerte sich die Linksfraktion. In vielen Länder beklagten Nichtregierungsorganisationen, dass der vernetzte Ansatz ihre Arbeit erschwere oder nahezu unmöglich mache.