Regierung: Mütterrente regelkonform
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung widerspricht der Ansicht, dass die sogenannte Mütterrente systemwidrig finanziert wird. Das betont sie in ihrer Antwort (19/5359(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage (19/4903(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie begründet dies mit der Erhöhung der Bundesbeteiligung zur Finanzierung der Mütterrente aber auch der doppelten Haltelinie bei Beitragssatz und Rentenniveau. Dies werde auch durch Rückgriff auf Steuermittel finanziert, um die Belastung der Beitragszahler zu begrenzen, heißt es in der Antwort.