AfD wendet sich gegen UN-Migrationspakt

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion wendet sich gegen einen deutschen Beitritt zum „Globalen Pakt für Migration“ der Vereinten Nationen. In seiner derzeitigen Fassung stelle dieser Pakt einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5530), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Der Pakt sei darauf gerichtet, „die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen beziehungsweise deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den 'Global Compact' zu leugnen“.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, dem UN-Migrationspakt weder beizutreten, noch ihm namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen und „sich insbesondere gegen jedwede Beteiligung der EU-Institutionen an oder gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument oder dem damit verbundenen politischen Prozess auszusprechen“. Sie solle auch keine sonstigen Handlungen vornehmen, durch die die Bundesrepublik Deutschland den Pakt begrüße oder billige oder unterstütze oder einen künftigen Beitritt in Aussicht stelle.