Hilfe für bedrängte Uiguren in China

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt schwere Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang und fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Regierung in Peking zu positionieren. „Die Errichtung und insbesondere die gesetzliche Legitimierung von 'politischen Umerziehungslagern' in Xinjiang sind äußerst besorgniserregend“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5544), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mittlerweile sei Schätzungen zufolge ein Zehntel der uigurischen Bevölkerung der Provinz in Lagern inhaftiert. Human Rights Watch zufolge komme es dort zu einer politischen und kulturellen Umerziehung der Inhaftierten. Unter dem Vorwand gegen „religiöse Extremisten“ vorzugehen, würden muslimische Minderheiten in Xinjiang mit der Han-chinesischen Mehrheitskultur indoktriniert.

Die Bundesregierung soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten die chinesische Regierung auffordern, „die willkürlichen Massenfestnahmen von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren, Uigurinnen sowie der Kasachen und Kasachinnen unverzüglich einzustellen, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen“. Außerdem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene und ab 2019 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen hochrangige Funktionäre der chinesischen KP einzusetzen sowie im Rahmen des allgemeinen regelmäßigen Überprüfungsverfahrens Chinas vor den UN Menschenrechtsrat im November deutliche Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu äußern.