FDP fordert Einwanderungsgesetz

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, mehr für eine geordnete Zuwanderungspolitik zu tun. Deutschland erfülle bereits heute die rechtsstaatlichen Standards, die der UN-Migrationspakt als Ziele formuliere, die weltweite Durchsetzung solcher Standards reichten jedoch nicht aus, um „Migrationsströme nach Deutschland und Europa zu begrenzen und klaren Regeln zu unterwerfen“, heißt es in einem Antrag der Liberalen (19/5534), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum steht. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung darin unter anderem auf, im Zusammenhang mit einer Zustimmung zum UN-Migrationspakt Anfang Dezember dem Deutschen Bundestag „den Entwurf eines Einwanderungsgesetzbuches vorzulegen, um sichere, geordnete und regelgebundene Migration im Interesse der Bundesrepublik Deutschland zu gestalten“. Außerdem solle sie umgehend einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen, „um insbesondere die praktischen Probleme bei der Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern zu erörtern“. Gegenüber den Herkunftsstaaten solle auf deren politische Zusagen im Rahmen des UN-Migrationspaktes zur Kooperation bei der Rückführung von eigenen Staatsangehörigen und der Ausstellung von Passersatzpapieren hingewirkt werden. Schließlich soll die Bundesregierung Falschinformationen über den UN-Migrationspakt aktiv entgegentreten.