Engere deutsch-französische Kooperation

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert von der Bundesregierung neue Impulse für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Einhundert Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs gelte es, dieser europäischen, aber auch deutsch-französischen Katastrophe zu gedenken und den Jahrestag als Anstoß für eine noch stärkere Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich zu begreifen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5527). So sollten sich beide Länder in ihrer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik stärker abstimmen, für die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU einsetzen und sie sollten die Koordinierung innerhalb der neu geschaffenen Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) intensivieren.

Deutschland und Frankreich müssten sich außerdem dafür einsetzen, dass die EU-Mitgliedstaaten in Handelsfragen mit einer Stimme sprechen. „Im Mittelpunkt müssen dabei der Abbau von Handelshemmnissen sowie der Abschluss und die Ratifizierung von Freihandelsabkommen stehen - etwa die Ratifizierung von CETA durch den Deutschen Bundestag und die Assemblée Nationale.“

Beide Länder sollen sich zudem für ein europäisches Asylrecht stark machen. „Dieses sollte einen europaweiten Verteilungsschlüssel beinhalten, der auf der Solidarität aller Mitgliedstaaten basiert und bei Nichteinhaltung Sanktionen ermöglicht.“ Unter bestimmten Voraussetzungen sollte es einzelnen Mitgliedstaaten allerdings möglich sein, das Kontingent der ihnen zugeteilten Flüchtlinge zu reduzieren, etwa bei einem verstärkten Engagement bei der Kontrolle der EU-Außengrenzen, schreiben die Abgeordneten. Zudem müsse der europäische Rechtsrahmen für ein modernes Einwanderungsrecht weiterentwickelt werden, „das klar zwischen Flucht und Asyl einerseits und arbeitsmarktbezogener Einwanderung andererseits unterscheidet“.

Weitere Forderungen zielen auf die Vertiefung des deutsch-französischen Jugend- und Bildungsaustauschs und auf das Zusammenwachsen der Infrastrukturen in der deutsch-französischen Grenzregion.