Grüne: Binnengrenzkontrollen beenden

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, die seit drei Jahren währenden Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zu beenden. Das Versprechen von Bundeskanzler Helmut Kohl und des französischen Präsidenten François Mitterrand im Jahre 1984, die Grenzen zwischen ihren Ländern abzuschaffen, sei heute durch den Schengener Grenzkodex zumindest für den Schengen-Raum eingelöst, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/5550), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Dieses eingelöste Versprechen gewährleistet die grundrechtsgleiche Freiheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen.“ Es sei Aufgabe der deutsch-französischen Europapolitik, dieses Vermächtnis von Kohl und Mitterrand zu verteidigen und „trennenden Grenzkontrollen“ wie jenen an der deutsch-österreichischen Grenze als „dauerhafter europäischer Normalität“ einen Riegel vorzuschieben.