Menschenrechte von Frauen

Berlin: (hib/mwo) Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UN-Zivilpakt), und die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen aus dem Zivilpakt ernst. Das schreibt sie in der Antwort (19/5388) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Weiter heißt es unter anderem, der Zugang zum Recht sei in der deutschen Rechtsordnung jedermann gewährleistet. Die Instrumente der Beratungs- und Prozesskostenhilfe ermöglichten den Zugang zum Recht unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit. Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung seien an Recht und Gesetz - einschließlich Antidiskriminierungsgesetzen - gebunden. Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung jedem Opfer von insbesondere geschlechtsspezifischer Diskriminierung den Zugang zum Recht sowie die wirksame Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen gewährleistet. Auf eine weitere Frage heißt es, die Bundesregierung habe derzeit keine konkreten Pläne zur Erweiterung des Auftrags der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.