Keine Angaben zu Thüringen-Projekten
Berlin: (hib/HLE) Der Bundeshaushalt wird nach fachlichen und nicht nach regionalen Gesichtspunkten aufgestellt. Daher sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf Fragen nach der Finanzierung von Projekten in Thüringen aus Bundesmitteln zu antworten. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/5269) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4931) mit.