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Deutscher Bundestag - Archiv

FDP fordert Flughafenausbau in München

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 09.11.2018 (hib 863/2018)

Berlin: (hib/HAU) Für den Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München setzt sich die FDP-Fraktion ein. In einem Antrag (19/5529) fordern die Abgeordneten von der Bundesregierung, mit ihrer 26-Prozent-Beteiligung an der Flughafen München GmbH auf die anderen Gesellschafter einzuwirken, „endlich mit dem Bau der dritten Start- und Landebahn am Flughafen München zu beginnen“. Außerdem soll die Regierung nach den Vorstellungen der Liberalen mittelfristig ein Szenario entwickeln, die Anteile des Bundes an der Flughafen München GmbH zu privatisieren.

Der Flughafen München sei ein wesentlicher Standortfaktor für die vielen großen und kleinen global agierenden Unternehmen in Bayern, heißt es in dem Antrag. Bayerns Industrieunternehmen verkauften mehr als die Hälfte ihrer Produkte ins Ausland und beschäftigten allein im Großraum München rund 250.000 Mitarbeiter. Für diese Unternehmen stelle der Flughafen München einen wesentlichen Standortfaktor dar, der dazu beitrage, den Wirtschaftsstandort Bayern im internationalen Wettbewerb weiter konkurrenzfähig zu halten. Der Flughafen München ist aber aus Sicht der FDP-Fraktion nicht nur ein wesentlicher Faktor für Bayern, „sondern spielt auch darüber hinaus eine wichtige Rolle für den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt“. Die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens liege somit auch im nationalen Interesse.

Bereits heute würden sich jedoch schon die ersten Kapazitätsengpässe am Flughafen München zeigen, schreiben die Abgeordneten. So seien in den nachfragestarken Zeiten die Kapazitäten der beiden bestehende Start- und Landebahnen weitestgehend ausgeschöpft und zusätzliche Nachfragen von Fluggesellschaften könnten oft nicht mehr bedient werden. Der Bund, der Freistaat Bayern und die Stadt München, als Eigentümer des Flughafens, hätten im Geschäftsjahr 2016 einen Rekordgewinn von 152 Millionen Euro nach Steuern erzielt, heißt es weiter. Der Bau einer dritten Start- und Landebahn des Flughafens München würde also nicht vom Steuerzahler, sondern allein vom Flughafen bezahlt werden können.

Nach Aussage der Liberalen liegt ein gültiger Planfeststellungsbeschluss bereits vor, in dem „die Anliegen der Anwohner als auch sämtliche Umweltaspekte verantwortungsbewusst mitberücksichtigt wurden“. Seit 2012 bestehe Baurecht. Da auch der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2012 keine rechtliche Bindung mehr habe, seien „alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung dieses wichtigen Zukunftsprojekts gegeben“. Es fehle nur noch der Gesellschaftsbeschluss zum Baustart. Der jetzt im Koalitionsvertrag der neuen bayerischen Landesregierung beschlossene Stopp für die Planungen für den Bau der dritten Start- und Landebahn schade den bayerischen Unternehmen und koste Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland, kritisiert die FDP-Fraktion.