Bundeshaushalt 2019 beschlossen
Berlin: (hib/SCR) Der Bund kann im kommenden Jahr 356,4 Milliarden Euro ausgeben. Gegenüber dem Soll für 2018 steigt der Etat des Bundes damit um 12,8 Milliarden Euro (+3,7 Prozent). Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund 16-stündiger Bereinigungssitzung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten gegen den geänderten Haushaltsentwurf.
Gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2019 (19/3400) sinkt der Etatansatz damit um 0,4 Milliarden Euro. Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber. Davon entfallen laut Ausschussfassung des Haushaltsentwurfes 2019 325,491 Milliarden Euro auf Steuereinnahmen. Das sind 7,515 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 wird das Soll der Steuereinnahmen mit 321,307 Milliarden Euro ausgewiesen. Die sonstigen Einnahmen sollen 30,909 Milliarden Euro betragen und damit 7,115 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Aus der Rücklage für Flüchtlingskosten sollen mit rund 5,5 Milliarden Euro 0,45 Milliarden Euro mehr entnommen werden, als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es ist wie in den vergangenen Jahren keine Nettokreditaufnahme vorgesehen.
Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Im Haushalt 2018 sind im Soll 39,8 Milliarden Euro als Investitionen ausgewiesen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre fallen mit 114,7 Milliarden Euro um 13,4 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf.
Gegenüber dem Regierungsentwurf beschlossen die Ausschussmitglieder unter anderem einen weiteren Aufwuchs im Etat des Bundesministeriums für Verteidigung (Einzelplan 14). Dem Ressort sollen im kommenden Jahr 43,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, im Regierungsentwurf waren 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Gegenüber dem Soll von 2018 steigt der Etat damit um 4,7 Milliarden Euro (+ 12,2 Prozent). In der Bereinigungssitzung stimmten die Abgeordneten mehrheitlich unter anderem für neue Titel für die Entwicklung eines Luftverteidigungssystems und der Beschaffung eines U-Boots sowie einen deutlich erhöhten Ansatz für die Beschaffung eines Mehrzweckkampfschiffs. Zudem liegen die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre mit 35,5 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Euro über den Ansätzen im Regierungsentwurf.
Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Einzelplan 23) soll laut Beschluss des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 10,2 Milliarden Euro betragen, im Regierungsentwurf waren es 9,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Soll 2018 steigt der Ansatz damit um 0,8 Milliarden Euro (+ 8,5 Prozent). So sollen laut Beschluss des Ausschusses zusätzliche 100 Millionen Euro für Krisenbewältigung und Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden.
Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) fällt in der Ausschussfassung mit 145,3 um 1,05 Milliarden Euro höher aus im Regierungsentwurf. Der Ansatz liegt um rund 6,1 Milliarden Euro über dem Soll für 2018 (+ 4,4 Prozent). Der neuerliche Aufwuchs in diesem Etat ist vor allem auf höhere Ansätze beim Arbeitslosengeld II sowie bei der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung zurückzuführen.
Für den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12) sind laut Ausschlussbeschluss im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 29,3 Milliarden Euro vorgesehen, rund 282 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Gegenüber dem Soll von 2018 wächst der Etat um 1,4 Milliarden Euro (+ 5 Prozent). Der Ausschuss beschloss für 2019 unter anderem zusätzliche 231 Millionen Euro für „Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ als neuen Titel. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre des investitionslastigen Etats sollen nun 30,4 Milliarden Euro betragen, 1,3 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06) soll nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses 2019 mit 15,8 Milliarden Euro um rund 786 Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf ausfallen. Gegenüber dem Soll 2018 beträgt der Aufwuchs 1,7 Milliarden Euro (+ 12,1 Prozent). Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf fallen beispielsweise im IT-Bereich an.
Weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf verzeichnet der Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung nur in den Einzelplänen 32 (Bundesschuld) und 60 (Allgemeine Finanzverwaltung).
Der Ansatz des Einzelplans 32 fällt um 1,2 Milliarden Euro auf 18,4 Milliarden Euro. Grund hierfür ist hauptsächlich ein um 1,477 Milliarden Euro geringer angesetzter Ansatz für Disagio-Ausgaben.
Der Ausgabeansatz des Einzelplans 60 verringert sich gegenüber dem Regierungsentwurf um 3,1 Milliarden Euro auf 14,9 Milliarden Euro. So soll laut Ausschussfassung die Zuweisung an den Energie- und Klimafonds um 1,27 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Auf der Einnahmeseite bildet der Einzelplan 60 in der Ausschussfassung neben den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung unter anderem die einnahmemindernde Wirkung geplanter Gesetzesvorhaben ab. Der aktuelle im Verfahren befindliche Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5465) unter anderem zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten von Ländern und Kommunen wird beispielsweise mit 6,14 Milliarden Euro als negative Einnahme veranschlagt. Der Gesetzentwurf sieht vor allem Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung zuungunsten des Bundes vor.
Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs im Bundestag findet in der Woche vom 19. bis 23. November statt.