Keine Entnahmen aus der Asylrücklage

Berlin: (hib/HLE) Entnahmen aus der Asylrücklage des Bundes sind in diesem Jahr offenbar nicht mehr erforderlich. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5372) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5002) schreibt, sind für das laufende Jahr noch keine Entnahmen aus der Asylrücklage erfolgt. „Aus heutiger Sicht wird auf Grund des erneut positiven Haushaltsverlaufs, zu dem auch die vorläufige Haushaltsführung im ersten Halbjahr beigetragen hat, in diesem Jahr ebenfalls keine Entnahme aus der Asylrücklage zur Finanzierung der flüchtlingsbezogenen Belastungen erwartet“, heißt es in der Antwort. Bereits 2016 und 2017 seien aufgrund der positiven Haushaltsverläufe und der robusten konjunkturellen Entwicklung keine Entnahmen aus der Asylrücklage erforderlich gewesen.