Beschaffung von Passersatzpapieren

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, wem die Zuständigkeit für den Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ausreisepflichtiger Staatsangehöriger einschließlich der Passersatzpapierbeschaffung obliegt, soweit dafür nicht die Bundespolizei zuständig ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5457) danach, welcher konkrete Aufgabenbereich dem Auswärtigen Amt bei der Passersatzpapierbeschaffung im Zusammenspiel mit der Bundespolizei und den Ländern obliegt. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, was nach Kenntnis der Bundesregierung die häufigsten Ablehnungsgründe ausländischer Stellen waren, Passersatzpapiere auszustellen.