Instabile Lage in Tripolis

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung betrachtet die Lage in der libyschen Hauptstadt Tripolis weiterhin als „volatil und kurzfristigen Veränderungen unterworfen“. Dies betreffe ebenfalls die Beziehungen zwischen bewaffneten Gruppen und staatlichen Institutionen, heißt es in der Antwort (19/5266(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4479(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Der Einfluss von bewaffneten Gruppen auf das öffentliche Leben in Tripolis ist nach Einschätzung der Bundesregierung vor allem der unzureichenden Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols geschuldet. „Er ist Ausdruck des bisher nicht abgeschlossenen Stabilisierungs- und Übergangsprozesses des Landes.“ Mit der von UN-Unterstützungsmission (UNSMIL) im September 2018 vermittelten Vereinbarung habe sich die „Regierung des Nationalen Einvernehmens“ grundsätzlich dazu verpflichtet, einen Plan für den Abzug bewaffneter Gruppen von staatlichen Institutionen und kritischer Infrastruktur zu entwickeln.