OSZE-Parlamentariertreffen in Berlin

Berlin: (hib/AHE) Terrorbekämpfung, die Lösung der Ukrainekrise sowie der Migrations- und Flüchtlingsproblematik haben im Zentrum der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) gestanden. Wie aus der Unterrichtung (19/5285) durch die deutsche Delegation hervorgeht, lautete Generalthema der Jahrestagung im Juli in Berlin „Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen: Die Rolle der Parlamente“. Das Treffen habe zudem mit der einstimmigen Annahme der „Erklärung von Berlin“ geschlossen. Diese enthalte Entschließungen der drei Allgemeinen Ausschüsse (Ausschuss für politische Angelegenheiten und Sicherheit, Ausschuss für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technologie und Umwelt sowie Ausschuss für Demokratie, Menschenrechte und humanitäre Fragen) und Entschließungen zu 16 weiteren Beratungsgegenständen. „Bei der Schlussabstimmung über zwei zusätzliche Beratungsgegenstände, die die Menschenrechtslage in der Russischen Föderation (Berlin-Erklärung S. 80) sowie die Annexion der Krim (Berlin-Erklärung S. 85) thematisierten, verließen die Delegierten der Russischen Föderation den Plenarsaal, da ein Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung dieser zusätzlichen Beratungsgegenstände nach Prüfung durch den Präsidenten der OSZE PV abgelehnt worden war“, heißt es in der Unterrichtung weiter.