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Deutscher Bundestag - Archiv

Beschwerden zu Rufnummernmissbrauch

Wirtschaft und Energie/Antwort - 15.11.2018 (hib 875/2018)

Berlin: (hib/PEZ) Mehr als 137.800 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs hat die Bundesnetzagentur im ersten Dreivierteljahr 2018 erhalten. Wie aus der Antwort (19/5470) auf eine Kleine Anfrage (19/5074) der FDP-Fraktion hervorgeht, handelte es sich dabei am häufigsten um unerlaubte Telefonwerbung, gefolgt von Telefonbelästigung per automatischem, voreingestelltem Anruf. Auch wegen Fax-Spam und Lockanrufen, die zu einem Rückruf auf einer teuren Verbindung verleiten sollen (Ping-Anruf), wandten sich Bürger häufig an die Bundesnetzagentur.

Insgesamt wurden bis zum 18. Oktober 2018 Geldbußen in Höhe von 435.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung festgesetzt. Das entspricht den Angaben zufolge 19 Bußgeldern. Die Zahl der eingegangenen Beschwerden lag bei 47.305. Diese Differenz erklärt die Bundesregierung damit, dass ein Großteil der Beschwerden nicht belastbar genug gewesen sei, um ein Verfahren einleiten zu können. Bei manchen Nummern könne schwer ermittelt werden, etwa wenn die Anrufe aus dem Ausland kämen oder die Nummern gefälscht seien. Außerdem gebe es oft zahlreiche Beschwerden zu einem Sachverhalt, diese würden dann gebündelt. Wenn sich Ansätze für strafrechtlich relevante Inhalte ergäben, werde das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergegeben.

Hinsichtlich der sonstigen Bereiche des Rufnummernmissbrauchs hat die Bundesnetzagentur bis zum 30. September 2018 in insgesamt 123 Anordnungen das Abschalten von 489 Rufnummer angeordnet. Dazu seien Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbote zu 4.983 Rufnummern gekommen, schreibt die Bundesregierung in der Antwort weiter.