Regierung hält an Luftverkehrsteuer fest

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen. Das geht aus der Antwort (19/5475) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5144) hervor. Mit Blick auf eine Senkung der Steuer verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/5162). Darin heißt es, die gesetzlichen Steuersätze der Luftverkehrsteuer würden jährlich durch eine vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Rechtsverordnung abgesenkt. Dabei werde die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU-Emissionshandelssystem berücksichtigt.