Ausgewogene Drogenpolitik angestrebt

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben eine ausgewogene Drogenpolitik, bestehend aus Prävention, Behandlung, Schadenreduzierung und Bekämpfung der Drogenkriminalität. Unterstützt würden auch die Ziele und Grundsätze der internationalen Drogenpolitik, wie sie etwa im Abschlussdokument der UN-Generalversammlung zum Weltdrogenproblem 2016 zum Ausdruck komme, heißt es in der Antwort (19/5538) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5199) der Fraktion Die Linke.

Die Bekämpfung der Drogenkriminalität als eine Form der Organisierten Kriminalität (OK) stelle ein zentrales Anliegen der Bundesregierung dar. Insbesondere bei Betäubungsmitteln seien weder Entkriminalisierungs- noch Liberalisierungsstrategien geeignet, kriminellen Organisationen ihre wirtschaftliche Grundlage zu entziehen. Auch beim Handel mit legalen Waren könne ein Schwarzmarkt nicht ausgeschlossen werden.