FDP fragt nach Musterpolizeigesetz

Berlin: (hib/STO) Nach der „Haltung der Bundesregierung zum geplanten Musterpolizeigesetz“ erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5725). Wie die Fraktion darin schreibt, haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Bundestages beschlossen, „sich für die Erarbeitung eines gemeinsamen Musterpolizeigesetzes einzusetzen“. Wissen wollen die Abgeordneten, welche Beteiligung des Bundestages bei der Erarbeitung und Diskussion eines Entwurfs für ein Musterpolizeigesetz vorgesehen sein wird. Auch fragen sie unter anderem danach, welche Haltung die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes bei der Frage vertritt, „wie viele Tage Präventivhaft durch die Polizei mit dem Grundgesetz vereinbar sind“.