Bundespolizisten bei Abschiebungen

Berlin: (hib/STO) Um den „Einsatz von Bundespolizisten bei Abschiebungen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/5727). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat das Bundesinnenministerium laut Medienbericht „die Vorschriften für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern dahingehend gelockert, dass bis Juni 2019 auch Beamte der Bundespolizei, die keinen speziellen Lehrgang als ,Personenbegleiter Luft' (PBL) absolviert haben, auf bestimmten Charterflügen eingesetzt werden“. Wissen wollen sie unter anderem, wer diese Entscheidung wann und in welcher Form getroffen hat.