Kontakte zu ukrainischen Rechtsextremen

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise auf ein „konkretes Gefahrenpotenzial durch die Zusammenarbeit ukrainischer und deutscher Rechtsextremisten“ vor. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5656) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5220) hervor. Danach pflegen deutsche und ukrainische Rechtsextremisten sporadische und meist individuelle Kontakte.

Erkenntnisse über eine zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Rechtsextremisten seien nicht angefallen, schreibt die Bundesregierung weiter. Der Ausbruch der Kämpfe in der Ost-Ukraine habe in den Jahren 2014 beziehungsweise 2015 insgesamt zunächst zu einem Anstieg der individuellen Kontakte geführt. Im Laufe des Ukraine-Konfliktes sei das „in Teilen der rechtsextremistischen deutschen Szene vorhandene Interesse für die ukrainische Szene“ zusehends zurückgegangen.