„Joint Referral Action Days“ von Europol

Berlin: (hib/STO) Um „Joint Referral Action Days“ der EU-Polizeiagentur Europol zur Entfernung von Internetinhalten geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5731) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5252). Wie die Bundesregierung darin ausführt, hat sich das Bundeskriminalamt (BKA) bislang an drei „Joint Referral Action Days“ (RAD) der IRU (Internet Referral Unit) bei Europol im September 2016, im Juli 2018 und im Oktober 2018 beteiligt.

Bei dem RAD am 3. Oktober beteiligten sich die deutschen Teilnehmer den Angaben zufolge an der Identifizierung terroristischer Inhalte zur Meldung an die betroffenen Internet Service Provider. Auf die Frage, gegen welche „terroristischen Gruppen und Terrorsympathisanten“ sich der Aktionstag am 3. Oktober gerichtet habe, schreibt die Regierung, Schwerpunkt sei der „Messenger-Dienst Telegram als Plattform zur Verbreitung islamistisch-terroristischer Propaganda im Allgemeinen“ gewesen. Im Rahmen des RAD am 3. Oktober seien die im BKA aus der offenen Internetsichtung für den Phänomenbereich des religiös motivierten Terrorismus bekannten Telegram-Kanäle analysiert worden.

Von allen Teilnehmern seien im Rahmen des Aktionstages am 3. Oktober mehrere hundert Links an Telegram zur Löschung weitergeleitet worden, heißt es ferner in der Antwort. Die genaue Zahl ist der Bundesregierung laut Vorlage nicht bekannt. Deutschland habe „insgesamt 108 Links gemeldet, davon 92 Links zu Videos von Al-Qaida und 14 Links zu Fotos von IS-Propagandamaterial sowie zwei Links zu einem PDF-Bericht von Al-Shabab“. Die genannten Inhalte seien ausgewählt worden, „weil sie der Verbreitung der jihadistischen Ideologien der jeweiligen Terrorgruppen und der Radikalisierung neuer Anhänger dienen sollten“.