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Deutscher Bundestag - Archiv

Regierung: Zahlungen an Sambia gestoppt

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 20.11.2018 (hib 890/2018)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung leistet im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit keine weiteren Zahlungen für Programme zur ländlichen Wasser- und Sanitärversorgung in Sambia, in denen Mittelfehlverwendungen festgestellt worden sind. Darüber hinaus würden zwei geplante Zusagen im Wasserbereich über insgesamt 15 Millionen Euro nicht erfolgen, um die Forderungen nach Transparenz und guter Regierungsführung zu untermauern, schreibt sie in einer Antwort (19/5677) auf eine Kleine Anfrage (19/5214) der AfD-Fraktion.

Im November 2016 sei ein Vorhaben zur städtischen Wasser- und Sanitärversorgung aufgrund einer Belegfälschung Einvernehmen mit dem sambischen Finanzministerium kurzfristig beendet worden, führt die Regierung konkret aus. Restmittel seien verfallen, wodurch Deutschland kein finanzieller Schaden entstanden sei.

Die deutsche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Sambia sei bereits 2016 - und somit früher als die Programme anderer Geber - auf Projektfinanzierungen umgestellt worden, betont die Bundesregierung. Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel würden die staatlichen Durchführungsorganisationen KfW Entwicklungsbank und Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „regelmäßig und eng“ kontrollieren. „Im Rahmen der Projektfinanzierungen werden Zahlungen an Auftragnehmer, wie zum Beispiel Baufirmen, direkt von den Durchführungsorganisationen vorgenommen und regelmäßig überprüft.“ Im Falle von Verdachtsfällen werde unverzüglich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterrichtet.