Presseakkreditierung bei Erdogan-Besuch

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft auf keine Art und Weise darauf hingewirkt, dass der Journalist Can Dündar bei einer Pressekonferenz zum Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September 2018 im Bundeskanzleramt nicht erschienen ist. Das Bundespresseamt habe ihm auf seinen Antrag hin eine Akkreditierung für den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erteilt, heißt es in der Antwort (19/5452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5149). Überdies habe Dündar einen Zusatzausweis für die Teilnahme an der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des türkischen Präsidenten erhalten. Die türkische Seite sei in diese Entscheidung entsprechend den Gepflogenheiten nicht miteinbezogen worden; die Bundesregierung habe diese wie auch jede andere Entscheidung im Akkreditierungsverfahren „autonom und unter ausschließlicher Abstimmung mit deutschen Sicherheitsbehörden getroffen“. Wie von Dündar selbst erklärt, habe er sich sodann dagegen entschieden, die Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten zu besuchen und in diesem Zusammenhang auch die Gründe für seine Entscheidung dargelegt. „Es ist die Aufgabe des Bundespresseamtes, jeden Journalisten, der die bewährten Voraussetzungen erfüllt, im Rahmen der gegebenen Platzkapazitäten zu akkreditieren. Die ist im Falle von Can Dündar erfolgt. Jeder der akkreditierten Journalisten ist auch willkommen“, schreibt die Bundesregierung.