FDP fragt nach Schulden Italiens

Berlin: (hib/HLE) Die Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts durch Italien macht die FDP-Fraktion zum Thema einer kleinen Anfrage (19/5767). Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, hat die italienische Regierung einen Haushaltsplan für 2019 vorgelegt, der nicht im Einklang mit den Stabilitätskriterien stehe. Die Bundesregierung soll Angaben zur Entwicklung des Staatsdefizits und des öffentlichen Schuldenstands von Italien machen, die Schuldentragfähigkeit des Landes bewerten und darlegen, wie sie die Gefahren für die europäische Finanzstabilität durch die italienische Staatsverschuldung bewertet. Gefragt wird nach den Zinssätzen, zu denen sich Deutschland und Italien derzeit refinanzieren. Die Abgeordneten wollen auch wissen, welche Änderungen an dem italienischen Haushaltsplan vorgenommen werden müssten, um die Eröffnung eines Defizitverfahrens durch die EU zu verhindern.

Gefragt wird außerdem, welche Länder seit Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 1999 gegen einzelne Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen haben.