FDP fragt nach Unternehmenssteuern
Berlin: (hib/HLE) Die Besteuerung von Unternehmen in Deutschland macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/5742). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, ob über die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU du SPD hinaus genannten Maßnahmen weitere Entlastungen für Unternehmen in dieser Legislaturperiode geplant sind. Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, ob es infolge anhaltender Haushaltsüberschüsse geboten ist, neben einer Entlastung bei der Einkommensteuer auch Entlastungen bei Kapitalgesellschaften zu bewirken. Zudem wird gefragt, welche Schlüsse die Bundesregierung aus dem Umstand zieht, dass Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Ländern bei der steuerlichen Gesamtbelastung von Körperschaften einen der hinteren Plätze belegt. In der Vorbemerkung zur kleinen Anfrage weist die FDP-Fraktion darauf hin, dass der Bundeshaushalt 2017 das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden ausgeglichen worden sei.