Tierschutzstandards im Handel

Berlin: (hib/EIS) Der Handel soll auch künftig von Lieferanten Umwelt- und Tierschutzstandards verlangen dürfen, die über den gesetzlichen Standard hinausgehen. Dazu legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag (19/5891) vor, der auf Grundlage einer Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Mitwirkung bei Rechtsetzungsakten in der EU fordert, in den Verhandlungen im Europäischen Rat eine entsprechende Forderung des Europäischen Parlaments abzulehnen. Danach sei vorgesehen, dass dem Lebensmitteleinzelhandel verboten werden soll, Lieferanten Vorgaben zu Umweltschutz- und Tierschutznormen zu machen, die strenger als die geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind.