Grünen-Vorstoß zum Bodenmarkt

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Überarbeitung des Grundstückverkehrsrechts ein. Dazu legen die Abgeordneten einen Antrag (19/5887) vor, der unter anderem eine Genehmigungspflicht für den Erwerb und die Verpachtung von Land fordert und eine breite Eigentumsstreuung ermöglichen soll. Der Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte und an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren soll begrenzt, hingegen das Vorkaufsrecht für ortsansässige, bäuerliche Betriebe und Junglandwirte und neue Betriebe gestärkt werden. Darüber hinaus werden ein Moratorium für die restlichen im Bundesbesitz verbliebenen ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen BVVG-Flächen sowie die Förderung von Junglandwirten, Neueinsteigern in der Landwirtschaft und Betriebsneugründern gefordert.