Grüne wollen Cannabisgesetz ändern

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion will den Zugang zu Cannabis als Medizin für Patienten erleichtern. Der bisherige Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen habe sich in der Praxis nicht bewährt und müsse gestrichen werden, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/5862) der Abgeordneten.

Die jetzige Regelung könne dazu führen, dass die Linderung der Beschwerden von Patienten hinausgezögert oder gänzlich verhindert werde. Die Genehmigungsanträge seien mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden und führten aufgrund formaler Fehler häufig zu einer Ablehnung durch die Krankenkassen. Die laut Gesetz „nur in begründeten Ausnahmefällen abzulehnende Genehmigung der Krankenkasse“ werde in der Realität zu einer Ablehnung von etwa einem Drittel aller Anträge.

Den Ärzten werde die Therapie ihrer Patienten erheblich erschwert. Die Möglichkeit, eine passgenaue Medikation mit verschiedenen Cannabissorten in niedriger Dosierung zu finden, werde quasi verhindert, da nach Auskunft von Betroffenen für jede neue Erstverordnung ein weiteres Genehmigungsverfahren durchlaufen werden müsse.