„Osmanen Germania“-Verbot rechtskräftig

Berlin: (hib/STO) Das im Juli durch das Bundesinnenministerium verfügte Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“ ist nicht mehr anfechtbar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5785) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5321) hervor. Danach haben die Mitglieder von „Osmanen Germania BC“ nicht innerhalb der gesetzlichen Klagefrist gegen die Verbotsverfügung des Ministeriums geklagt. Damit ist das Verbot laut Bundesregierung „rechtskräftig und unanfechtbar geworden“.