AfD-Vorstoß zu Antennengemeinschaften

Berlin: (hib/mwo) Die Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften will die AfD-Fraktion erreichen und hat einen entsprechenden Antrag (19/5911) eingebracht. Danach soll der Bundestag beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, eine inhaltliche Reformierung der Urheberrechtsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu initiieren, um Ausnahmen für Antennengemeinschaften zu erreichen. Anschließend solle die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorlegen, welcher bisher existierende Antennengemeinschaften zukünftig von einer Vergütungspflicht für die Weiterleitung der über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte der einzelnen Mitglieder dieser Gemeinschaft befreit. Zudem solle sie Möglichkeiten prüfen, um bisher entstandene Forderungen der Verwertungsgesellschaften gegenüber Antennengemeinschaften aus bestehenden Vergütungspflichten erlöschen zu lassen und/oder deren Einziehung zu verhindern.