Sturmgewehrexporte nach Mexiko
Berlin: (hib/PEZ) Der Fraktion Die Linke genügt die Antwort der Bundesregierung bezüglich Sturmgewehr-Exporten des Waffenherstellers Heckler & Koch nach Mexiko nicht. Die Abgeordneten erklären in einer erneuten Kleinen Anfrage (19/5730) zu dem Thema, ausbleibende Antworten pauschal mit einem laufenden Strafverfahren zu begründen sei unzureichend. Sie erkundigen sich nach einer Bewertung der Genehmigung für G36-Gewehre aus heutiger Sicht und stellen Detailfragen zu Endverbleibserklärungen in Exportanträgen.