Bekämpfung moderner Piraterie

Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von erfolgreichen Übergriffen durch Piraten auf Seeschiffe, die durch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zugelassene Unternehmen bewacht wurden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5773) auf eine Kleine Anfrage (19/5273) der FDP-Fraktion zum Beitrag privater Sicherheitsfirmen gegen Schiffspiraterie hervor. In der Antwort heißt es weiter, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes im März 2013 24 Bewachungsunternehmen, die zur Abwehr von Piraterie Bewachungsaufgaben auf Seeschiffen durchführen, einen Antrag auf Zulassung gestellt hätten, davon 12 mit Sitz in Deutschland, schreibt die Bundesregierung. 13 der 24 Beobachtungsunternehmen hätten die Zulassung erhalten. Über die Kosten für die Unternehmen, die im Rahmen des Zulassungsverfahrens entstanden sind, habe die Bundesregierung keine Kenntnis. Die Gebühren für die Erstzulassung lägen zwischen 10.297 Euro und 19.400 Euro. In der Antwort der Bundesregierung heißt es weiter, dass seit Einführung des Zulassungsverfahrens 948 Einsätze durch BAFA-zugelassene Unternehmen gemeldet wurden, davon 872 Einsätze von Seeschiffen unter deutscher Flagge.