Tätigkeit des Ostbeauftragten

Berlin: (hib/LBR) Um den Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/5771) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5250). Darin erkundigte sich die Fraktion unter anderem nach den Kosten, die durch den Posten des Beauftragten seit 2010 entstanden sind und danach, wie viele Veranstaltungen im Rahmen der Tätigkeit ausgerichtet wurden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, fanden zwischen 2010 und 2018 insgesamt 157 Veranstaltungen statt, die aus Haushaltstiteln des Ostbeauftragten finanziert wurden. Da der Beauftragte das Amt eines Parlamentarischen Staatssekretärs innehabe, fielen für den Beauftragten selbst neben den Amtsbezügen keine zusätzlichen Personalkosten an, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter. Für den Arbeitsstab Neue Bundesländer, der die Tätigkeit des Beauftragten unterstützt, beliefen sich Ausgaben und Kosten zwischen 2010 und 2018 auf 103.588.577,43 Euro. Für Sachausgaben aus den Haushaltstiteln des Ostbeauftragten waren es im selben Zeitraum 72.049.577,43 Euro.