Finanzierungsbeiträge für „Stuttgart 21“

Berlin: (hib/HAU) Das Projekt „Stuttgart 21“ ist nach Aussage der Bundesregierung ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG) und kein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5541) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5001) hervor. Der Bund habe seine Finanzierungsbeiträge für das Projekt „Stuttgart 21“ nach oben hin begrenzt. Mit der Finanzierungsvereinbarung von 2009 sei zwischen den Projektpartnern (Land, Stadt, Verbund) und der DB AG geregelt worden, dass bei Überschreitung des Kostenrahmens von 4,526 Milliarden Euro Gespräche aufgenommen werden. Der Aufsichtsrat der DB AG habe Anfang 2018 seine Zustimmung zur Erhöhung des Finanzierungsrahmens an die Maßgabe gebunden, dass der Vorstand der DB AG alle Möglichkeiten der Beteiligung der Projektpartner an der Finanzierung der Mehrkosten auch über das anhängige Gerichtsverfahren hinaus weiter ausschöpfen soll, heißt es in der Antwort.