Grüne fragen nach Ausbau der A 24

Berlin: (hib/HAU) Den Ausbau der Bundesautobahn A 24 als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5690). Wie die Abgeordneten schreiben, werde statt der durchgehenden Sechsspurigkeit der Ausbau der A 24 nordwestlich von Berlin zwischen den Anschlussstellen Kremmen und Fehrbellin lediglich mit einem verbreiterten befahrbaren Standstreifen errichtet. Zudem sollen nach Angaben der Grünen Wechselsignalbrücken errichtet werden, um bei Bedarf den Standstreifen für den Verkehr freigeben zu können.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, auf welcher rechtlichen Grundlage der vom Planfeststellungsbeschluss von 2011 abweichende Ausbau der A 24 erfolge. Wissen wollen die Parlamentarier auch, welche Faktoren und Rahmenbedingungen bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit des Projektes Berücksichtigung fanden, zu welchen Ergebnissen die Wirtschaftlichkeitsprüfung gelangte und welche Rolle dabei die Anzahl der Fahrspuren spielte.