Bedenken gegen neue EU-Kompetenzen

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung sieht die von der EU-Kommission geplanten Kompetenzerweiterungen für die europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs - European Supervisory Authorities) kritisch. In der Antwort (19/5759) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5299) teilt die Regierung mit, sie teile die Kritik des Präsidenten der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin, „dass die Kommissionsvorschläge zu überlappenden Kompetenzen führen würden und auch mit Blick auf das Subsidiaritätsprinzip problematisch sind“. Die ESAs würden bereits heute über Konvergenz- und Koordinationsinstrumente und insbesondere bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) angesiedelte unmittelbare Aufsichtsbefugnisse verfügen, schreibt die Regierung weiter. Durch den Kommissionsvorschlag sollten darüber hinaus eine Reihe weiterer Kompetenzen auf die ESAs übertragen werden, „wobei die Begründung der Kommission für die Einhaltung der Subsidiarität nicht in allen Fällen nachvollziehbar erscheint. Die Bundesregierung hat deshalb, wo erforderlich, Nachbesserungen eingefordert und in den Verhandlungen kontinuierlich die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes angemahnt“.