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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne wollen Fahrradzonen etablieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 26.11.2018 (hib 909/2018)

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Einführung von Fahrradstraßen erleichtern und zugleich Fahrradzonen etablieren. In einem dazu vorgelegten Antrag (19/5893) wird die Bundesregierung aufgefordert, in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Einführung von Fahrradzonen zu regeln und ein entsprechendes Zusatzzeichen einzuführen. Zudem soll nach den Vorstellungen der Grünen die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVo) dahingehend geändert werden, dass zum einen „eine vorherrschende oder erwartete Verkehrsart nicht mehr vorausgesetzt ist, um Fahrradstraßen oder Fahrradzonen einzuführen“. Aufgenommen werden soll in die Vorschrift eine Empfehlung, „dass Fahrradstraßen als Vorfahrtstraßen anzulegen sind“. Außerdem verlangt die Fraktion, eine Empfehlung aufzunehmen, dass in Fahrradstraßen Durchfahrtsbeschränkungen für den motorisierten Individualverkehr mithilfe verkehrsordnungsrechtlicher und baulicher Maßnahmen sowie Lenkungsvorgaben beispielsweise mit Hilfe von Markierungen umzusetzen sind, um Durchgangsverkehre zu reduzieren.

Wie die Grünen in ihrem Antrag schreiben, ist der klimaschonende Fahrradverkehr „ein wichtiger Baustein der Verkehrswende“. Es sei erfreulich, dass immer mehr Menschen laut der durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) beauftragten Studie „Mobilität in Deutschland“ das Fahrrad als Fortbewegungsmittel nutzten. Der Zweiradindustrieverband verzeichne zudem rasant ansteigende Zahlen an verkauften Elektrofahrrädern. Allein für das Jahr 2018 rechne der Verband mit 850.000 verkauften E-Bikes.

Auch Kommunen und Gemeinden seien zunehmend bereit, die Infrastruktur für den Fahrradverkehr auszubauen, würden aber durch vielfältige Regelungen auf Bundesebene ausgebremst, bemängeln die Grünen. Hier bestehe erheblicher Handlungsbedarf. „Die Bundesregierung muss daher den Fahrradverkehr stärker fördern und unterstützen“, wird verlangt. Die aktuelle StVO, so schreiben die Grünen, sehe das Zeichen 244.1 für die Einführung von Fahrradstraßen vor. Allerdings hätten die Verkehrsbehörden entsprechend der VwV-StVo nur die Möglichkeit, Straßen, in denen der „Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist“, in Fahrradstraßen umzuwidmen. Außerdem müssten „vor der Anordnung die Bedürfnisse des Kraftfahrzeugverkehrs ausreichend berücksichtigt werden.“

Das Vorhaben, Fahrradstraßen einzuführen werde derzeit unverhältnismäßig hohen Anforderungen unterworfen. Dies widerspräche den Zielen, den Radverkehr zu fördern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität in hoch verdichteten Wohnquartieren zu verbessern, schreiben die Abgeordneten. Zur Entlastung von Stadtvierteln von Durchgangsverkehr und zu Erhöhung der Verkehrssicherheit ist aus ihrer Sicht die Einführung von Fahrradvierteln mittels Ausweisung von Fahrradzonen „geeignet und sinnvoll“.