Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen

Berlin: (hib/PEZ) Die finanzielle Beteiligung von Anliegern am Straßenausbau unterscheidet sich je nach Bundesland erheblich. Wie aus der Antwort (19/5735) auf eine Kleine Anfrage (19/5272) der FDP-Fraktion hervorgeht, haben beispielsweise die Länder Bayern und Hamburg die Rechtsgrundlagen für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen abgeschafft. Das Land Baden-Württemberg erklärt, Kommunen hätten noch nie Straßenausbaubeiträge erheben können, in Brandenburg hingegen sind Gemeinden den Angaben zufolge derzeit noch verpflichtet, dies zu tun. Die Bundesregierung verweist auf die Zuständigkeit der Länder in der Frage. Unter Bezug auf Daten des Statistischen Bundesamts listet die Bundesregierung in der Antwort Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen nach Jahr und Bundesland seit dem Jahr 1991 auf.