Keine Indexierung des Steuertarifs

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hält eine vollständig automatische Anpassung (Indexierung) steuerlicher Größen für „nicht zielführend“. Dies erklärt sie in ihrer Antwort (19/5757) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5298). Die Regierung nennt mehrere Gründe für ihre Haltung. Zum einen würde die Budgethoheit des Parlaments dadurch eingeschränkt werden. Zum anderen würden stabilitätspolitische Überlegungen dagegen sprechen. Denn sollten die Indexierungen auch in anderen Bereichen Anwendung finden, drohe das Risiko einer Stärkung von Inflationstendenzen.