Klimaschutz und Linksextremisten

Berlin: (hib/STO) Das Thema „Klimaschutz“ ist laut Bundesregierung seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken zunehmend in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Mit Hilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchten Linksextremisten, „tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5801) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5383).

In diesem Kontext habe sich „insbesondere die - erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretene - linksextremistisch beeinflusste Kampagne ,Ende Gelände' eingebracht“, heißt es in der Vorlage weiter. Die linksextremistische „Interventionistische Linke“ sei maßgeblich in die Aktivitäten der Kampagne eingebunden, die als bedeutsamer Rahmen für Aktionen im Kontext des „Kampfes gegen den Klimawandel“ gesehen werde.