Ukraine kämpft gegen Korruption

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung bewertet die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine als erfolgreich. Das Land habe Reformprozesse auf den Weg gebracht und unternehme „beachtliche Anstrengungen“ bei der Bekämpfung der Korruption, schreibt sie in einer Antwort (19/5886) auf eine Kleine Anfrage (19/5458) der AfD-Fraktion. Sie teile daher die von den Fragestellern zitierte Einschätzung des „Handelsblatts“ nicht, wonach sowohl ukrainische Geheimdienste als auch das ukrainische Parlament die Korruptionsbekämpfung behinderten.

Die Bundesregierung verweist auf die Einrichtung der Korruptionsermittlungsbehörde NABU, der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft SAPO sowie die jüngst beschlossene Einrichtung des Hohen Antikorruptionsgerichts, das vor Sommer 2019 seine Arbeit aufnehmen solle. Gleichwohl urteilt sie, bleibe der Kampf gegen die Korruption „weiterhin eine der wichtigsten Herausforderungen für die Ukraine“.