Klima-Antrag der AfD fällt durch

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwochmorgen einen Antrag der AfD-Fraktion (19/2998) zur Klima- und Energiepolitik abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten Vertreter sämtlicher Fraktionen außer der AfD.

Die Fraktion hatte in ihrem Antrag eine vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik gefordert. Dazu seien unter anderem „alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden“ und internationale Verträge und Verpflichtungen aufzugeben. Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass die bisherige Klimaschutzpolitik gescheitert und der Einfluss der deutschen Emissionen auf das „sogenannte Weltklima“ ohnehin gering sei. Der Antrag soll am Donnerstag abschließend im Plenum beraten werden.