Gesetzentwürfe passieren Rechtsausschuss
Berlin: (hib/mwo) Mehrere Gesetzentwürfe hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auf seiner 28. Sitzung am Mittwoch unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) zur Annahme empfohlen. Nach ausführlicher Diskussion der Vorlage und der damit verbundenen Anträge stimmte das Gremium mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen, gegen die Stimmen von AfD und FDP und bei Enthaltung von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen für die Annahme des Entwurfs des Mietanpassungsgesetzes (19/4672, 19/5415) mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen (19(6)39). In der Diskussion bewerteten die Vertreter von CDU/CSU und SPD den Entwurf als einen gelungenen Interessenausgleich und wichtigen Schritt in Richtung eines sozialen Mietrechts. Linken und Grünen geht er nicht weit genug, AfD und FDP halten ihn für wirkungslos. Hintergrund des Gesetzes ist, dass die sogenannte Mietpreisbremse bislang insgesamt nicht zu den erhofften Wirkungen geführt hat.
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen empfahl das Gremium ebenfalls die Annahme des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (19/4670, 19/5413), der die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen gewährleisten soll, und des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (19/4467). Alle drei Gesetzentwürfe stehen am Donnerstag, 29.November 2018, zur Abstimmung auf der Tagesordnung des Bundestages.
Der Ausschuss terminierte die Durchführung einer bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) auf den 12. Dezember 2018 und beschloss dem Grunde nach die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum dem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Fluggastschutz bei Insolvenz der Fluggesellschaft (19/1036). Die Beschlussfassung zu weiteren Anhörungen wurde von der Tagesordnung gestrichen.
Weiter beschloss das Gremium mit den Stimmen der Koalition und bei Enthaltung der anderen Fraktionen die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten zu dem Normenkontrollantrag 2BvF 2/18 vor dem Bundesverfassungsgericht, bei dem es um die Thematik der Parteienfinanzierung geht. Die Abgeordneten nahmen den Vorbericht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Rat „Justiz und Inneres“ Anfang Dezember in Brüssel zur Kenntnis. Der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange (SPD) erstattete einen Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Abkommens über den Brexit auf die deutsche Rechtsordnung. Er bezeichnete das Abkommen als „gute Grundlage“ und betonte, dass sich die Auswirkungen auf die deutsche Rechtsordnung in Grenzen halten würden. Der von der AfD-Fraktion beantragte Bericht der Bundesregierung zum Stand der Entwicklung und der geplanten Finanzierung des „Pakts für den Rechtsstaat“ wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Der Ausschuss stimmte ferner über eine Reihe von Gesetzentwürfen, Anträgen und Vorlagen ab, bei denen er nicht federführend ist.