Breitband-Antrag der Grünen abgelehnt
Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einer geplanten Grundgesetzänderung (19/3440), in der es auch um die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen sowie eine Änderung mit Bezug zur Neuordnung der Zuständigkeiten bei den Bundesautobahnen geht, mit breiter Mehrheit zugestimmt. Lediglich die AfD-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab. Keine Mehrheit fand während der Sitzung ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5306) mit dem Titel: „Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen“. Lediglich Grüne und Linke stimmten für die Vorlage, die - ebenso wie die Grundgesetzänderung - am Donnerstag im Plenum des Bundestags abschließend beraten werden soll.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss „für alle bundesdeutschen Haushalte, Schulen und Universitäten, öffentliche Einrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, kleine und mittlere Unternehmen, sowie gemeinnützige Organisationen“ zu schaffen. Gleichzeitig soll sich die Regierung bei der Bundesnetzagentur für den Ausbau eines umwelt- und gesundheitsverträglichen schnellen Mobilfunk-Internets einsetzen. Gefordert wird außerdem, das Breitbandförderprogramm des Bundes anzupassen und die beim Bund verbliebenen Anteile der Telekom AG „marktneutral an die KfW“ zu veräußern.
Aus Sicht der Unionsfraktion ist für die Schaffung eines Rechtsanspruches auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss durch Aufnahme in die Universaldienstleistungen das Jahr 2025 - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - der richtige Zeitpunkt. Dann verfügten mehr als 80 Prozent aller Haushalte über Gigabit-Geschwindigkeiten. Heute wäre aus Sicht der Unionsfraktion nur eine Festschreibung von maximal 30 Mbit/s möglich. Änderungen beim Breitbandförderprogramm stand der Unionsvertreter skeptisch gegenüber. Es bestehe die Gefahr, dass die ohnehin schon sehr lange dauernden Prozesse von der Bewilligung bis zum Bau dadurch gestoppt oder verlangsamt würden.
Die AfD-Fraktion teile die Kritik der Grünen an der Breitbandpolitik der Regierung, sagte der Fraktionsvertreter. Trotz guter Ansätze gehe der Antrag aber nicht weit genug, kritisierte er. So müssten mehr Qualitätsmerkmale für das zu schaffende Netz vorgegeben werden als nur die reine Übertragungsgeschwindigkeit. Auch reichten der Verkauf der Telekom-Anteile und die Gründung einer Breitbandinfrastrukturgesellschaft nicht aus, um weiße Flecken zu beseitigen und ein perfektes Glasfasernetz zu schaffen.
Der Antrag sei in einigen Punkten überholt, hieß es von Seiten der SPD-Fraktion. Die Forderungen nach einem nationalen Roaming und einer Diensteanbieterverpflichtung lehnte der Fraktionsvertreter ab. In beiden Fällen werde kein Beitrag zum Infrastrukturausbau geleistet.
Es gebe erheblichen Handlungsbedarf beim Breitbandausbau, sagte die Vertreterin der FDP-Fraktion. Es gebe aber konkretere Punkte als im Antrag aufgeführt, die umgesetzt werden müssten. So würden Gigabit-Gutscheine für den Mittelstand benötigt, damit die Unternehmen den Ausbau selber in die Hand nehmen könnten. Zudem müsse es künftig ein Gigabit-Grundbuch statt eines Breitband-Atlasses geben, bei dem keine Unterschiede zwischen Festnetz und Mobilfunk gemacht werden.
Die Linksfraktion unterstützte den Antrag. Es sei richtig, einen Breitbanduniversaldienst und Mindeststandards für den Internetzugang zu fordern, sagte die Fraktionsvertreterin. Richtig sei es auch, über den Schutz der Umwelt und der Gesundheit vor elektromagnetischen Feldern zu sprechen. Den Verkauf der Telekom-Anteile des Bundes lehnt die Linksfraktion jedoch ab. Damit würden die Möglichkeiten der Gestaltung durch die öffentliche Hand verloren gehen.
Die Grünen verteidigten ihre Forderung nach einem Breitbanduniversaldienst. Mit einem Rechtsanspruch auf derzeit 30 Mbit/s könnten Nöte in ländlichen, aber auch vielen städtischen Bereichen aufgegriffen werden. In der Wirtschaft könne man weit darüber hinausgehen, was auch schon die Realität sei, sagte die Grünenvertreterin, die auch an der Forderung nach verpflichtendem Roaming festhielt, damit die zu schaffenden Infrastrukturen auch von anderen Unternehmen mitgenutzt werden können.