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Deutscher Bundestag - Archiv

Bericht zeigt angespannte Wohnraum-Lage

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Ausschuss - 28.11.2018 (hib 925/2018)

Berlin: (hib/fla) Mit ihrem Maßnahmenpaket gegen deutliche Mietsteigerungen und die zunehmende Knappheit an Wohnraum sehen sich die Koalitionsfraktionen auf dem richtigen Weg, wie sie bei einer Debatte im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter der Leitung von Mechthild Heil (CDU) deutlich machten. Sie reagierten damit auf den „Dritten Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2016“ (18 /13120).

Beim Wohngeld würden Leistungsniveau und Reichweite erweitert, hieß es bei der Sitzung. Derzeit laufe die Abklärung der Details mit den Bundesländern. Eine solche Reform sei dringend nötig, hieß es von der SPD. Auch CDU/CSU machten sich für Korrekturen stark. Bündnis 90/Die Grünen drängten auf eine klare Zeitschiene für eine Wohngeldnovelle. Der Bericht zeige, dass die Anpassung des Wohngelds zwingend sei, machte Die Linke deutlich. Anpassungsbedarf sah auch die FDP.

Die Koalition sieht in dem Bericht der Bundesregierung „dokumentiert, dass sich die seit dem Jahre 2012 beobachtende angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten in einer Reihe von Städten und Regionen verschärft hat“. Dies steht in ihrem Entschließungsantrag (19(24)045-neu), den der Ausschuss mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD an den Bundestag weitergeleitet hat. Die Vertreter von FDP und AfD stimmten dagegen - bei Enthaltung von Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

CDU/CSU und FDP verweisen in dem Entschließungsantrag auf „die Bemühungen der Bundesregierung zur weiteren Steigerung der Neubauaktivitäten“ und erwähnen die Einführung des Baukindergelds sowie laufende Gesetzgebungsverfahren etwa zur Sicherung der sozialen Wohnbauförderung über 1919 hinaus und zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus.

Die Fraktion Die Linke spricht in ihrem Entwurf eines Entschließungsantrags(19(24)049) von „Zahlen, die alarmierend sind“: 2015 hätten die privaten Haushalte fast 36 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnung, Heizung und Strom verwendet. 2913 seien es noch 28 Prozent gewesen. Dabei sänken die Energiekosten deutlich. Beim Mietanstieg sei die „Tendenz dramatisch“.

Die Linksfraktion setzt sich für eine umfassende Reform des Mietrechts ein: „Dazu zählen unter anderem eine wirksame Deckelung der Angebotsmieten durch eine Mietpreisbremse, die ausnahmslos, flächendeckend und unbefristet gilt.“ Mieterhöhungen müssten auf den Inflationsausgleich begrenzt und nach Modernisierungen deutlich reduziert werden. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich der Stimmen, die übrigen Fraktionen votierten dagegen.

Bündnis 90/Die Grünen sehen in ihrer Fassung eines Entschließungsantrags (19(24)048) „eindrucksvoll“ belegt, „dass die von der Bundesregierung angewendeten Instrumente, um die Mietenexplosionen in unseren Städten zu stoppen, weitestgehend versagt haben“. Bezahlbares Wohnen sei „heute in Deutschlands Ballungszonen und Unistädten für breite Schichten kaum mehr möglich“. Bündnis 90/Die Grünen wollen unter anderem, „eine wirkungsvolle und zeitlich verlängerte Mietpreisbremse“, Mieterhöhungen nach Modernisierungen „deutlicher begrenzen“ und die „Praxis des Herausmodernisierens“ stoppen. Die Linke unterstützte den Grünen-Antrag, die übrigen Fraktionen stimmten dagegen.

In der Debatte hielt die AfD der Koalition vor, sie ziehe völlig falsche Schlussfolgerungen aus dem Bericht der Bundesregierung. Der Bericht beziehe sich auf das Jahr 2016. Seither seien CDU/CSU und FDP untätig geblieben.

Die FDP rief dazu auf, bei der Förderung von Wohnungsbau nicht vorwiegend auf Genossenschaften und Kommunen zu setzen. Angesichts der Menge an fehlendem Wohnraum seien alle Player am Markt gefragt. Bei den Anbietern handle es sich überwiegend um Privat- und Kleinvermieter.