Regierung soll Klimafinanzierung stärken

Berlin: (hib/SCR) Anlässlich der UN-Klimakonferenz in Katowice Anfang Dezember fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD von der Bundesregierung, sich weiter für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern einzusetzen. Dazu trägt sie der Bundesregierung auf, „weiterhin an der Erreichung der von den Industrieländern 2009 in Kopenhagen gemachten Zusage zu arbeiten, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für die Klimafinanzierung in Entwicklungsländern zu mobilisieren“. In einem Antrag beider Fraktionen (19/6052) wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, in „Entwicklungs- und Schwellenländern intensiv für die Attraktivität von erneuerbaren Energien gegenüber vermeintlich billigen fossilen Lösungen zu werben und zu beraten“. Zudem wollen die Koalitionsfraktionen, dass die Bundesregierung daran festhält, sich für eine Verabschiedung der Umsetzungsregelungen das Pariser Klimaabkommen in Katowice einzusetzen. Der Antrag enthält zudem zahlreiche weitere Forderungen, die sich auf die EU- sowie auf die nationale Ebene beziehen.

Der Antrag soll am Donnerstag unter anderem mit Anträgen der FDP (19/6053) und Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (19/6104) beraten werden.