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Deutscher Bundestag - Archiv

Linke: „Recht, nicht migrieren zu müssen“

Auswärtiges/Antrag - 29.11.2018 (hib 930/2018)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, im Dezember 2018 in Marrakesch zwar für die Annahme des Globalen Migrationspakts zu stimmen, sich aber für Ergänzungen einzusetzen.

So müssten konkret und verbindlich Maßnahmen zur Bekämpfung von Flucht- und Migrationsursachen aufgenommen werden, heißt es in einem Antrag (19/6101), der heute auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Als Ziel aufgenommen werden soll demnach auch „das Recht, nicht migrieren zu müssen, wie es auch die afrikanischen Länder mit ihren Forderungen nach Finanzhilfen für die Herkunftsländer von Migration und Flucht unterstützt hatten“.

Benannt werden müsse zudem das Problem des „Brain Drain“, also die Abwanderung von Fachkräften und Talenten, für die eine Kompensationszahlung eingerichtet werden müsse, „in Höhe der doppelten Ausbildungskosten“. Als Ziel formuliert werden solle ferner, „dass Migration in den Zielländern nicht einseitig an den Interessen der Konzerne und Arbeitgeberverbände ausgerichtet wird“, heißt es im Antrag weiter.

Die Abgeordneten begrüßen den menschenrechtlichen Ansatz der von den Staaten übernommenen Selbstverpflichtungen im Pakt, der darauf abziele, Menschen in ihren Herkunfts-, Ziel- und Transitländern vor Entrechtung, Ausbeutung und unmenschlichen Bedingungen zu schützen. Dem Pakt fehle jedoch eine Analyse der strukturellen Ursachen, die zu den weltweiten Migrationsbewegungen führen. „Dieser Mangel ist Ausdruck der Ungleichheit, die eine gemeinsame Analyse unmöglich macht.“

So weisen die Abgeordneten darauf hin, dass „Waffenexporte, unfaire Handelsabkommen und -praktiken sowie die Zerstörung ländlicher Strukturen und der Umwelt Fluchtursachen mitverursachen“ und fordern die Bundesregierung unter anderem auf, „einseitige Wirtschafts-, Finanz- und Handelsmaßnahmen und -verträge“, wie beispielsweise die subventionierten EU-Agrarexporte in Entwicklungsländer zu unterlassen.