Export von Kleinwaffen 2018
Berlin: (hib/PEZ) Um den Export von Klein- und Leichtwaffen in diesem Jahr geht es in einer Kleinen Anfrage (19/5994) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen, was aus Ankündigungen im Koalitionsvertrag bezüglich der Rüstungsexportrichtlinien für diese Waffenarten geworden ist. Sie erkundigen sich nach konkreten Maßnahmen, die auf ein grundsätzliches Exportverbot von Kleinwaffen in Drittländer abzielen und nach Genehmigungen im laufenden Jahr.