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Deutscher Bundestag - Archiv

Grüne fordern Vorbehalt gegen CORSIA

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag - 29.11.2018 (hib 932/2018)

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, einen formalen Vorbehalt gegen das von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) entwickelte Maßnahmenpaket Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation (CORSIA) „in seiner derzeitigen Form“ einzulegen. In einem Antrag (19/6108), der heute auf der Tagesordnung des Bundestages steht, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung zudem, sich dafür einzusetzen, dass CORSIA und seine Begleitdokumente eine maximale umwelt- und sozialpolitische Integrität garantieren. Außerdem soll sich die Regierung nach den Vorstellungen der Grünen für den Verbleib des innereuropäischen Luftverkehrs im europäischen Emissionshandel EU ETS einsetzen.

Im Bereich des Luftverkehrs sei international ein massives Verkehrswachstum zu verzeichnen, das mit überproportional wachsenden Klimabelastungen einhergehe, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Ohne eine Trendwende könne der internationale Luftverkehr im Jahr 2050 bis zu 22 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verursachen.

Durch das Kompensationsprogramm CORSIA werde der Ausstoß von Treibhausgasen jedoch nicht begrenzt oder reduziert. Luftfahrzeuge dürften weiterhin beliebige Mengen klimawirksame Abgase ausstoßen. Die Fluggesellschaften der teilnehmenden Staaten müssten dafür aber Ausgleichsmaßnahmen bezahlen, mit denen die negativen Klimaauswirkungen kompensiert werden sollen, heißt es in der Vorlage. Das gelte allerdings nur für den Anteil der Emissionen, die ab 2020 zusätzlich entstehen. Der Sockelemissionswert von 2020 bleibe frei. Die Kompensation der Emissionen solle in verschiedenen Klimaprojekten erfolgen. Die dort erzielten Treibhausgas-Einsparungen könnten von der Luftverkehrswirtschaft zur Anrechnung in CORSIA erworben werden. Auf diese Weise solle ein CO2-neutrales Wachstum möglich sein.

Wesentliche Unklarheiten in den Begleitdokumenten erlauben aber nach Ansicht der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt keine fundierte Einschätzung darüber, ob das Maßnahmenpaket zur Erreichung des Ziels „klimaneutrales Wachstum ab 2020“ geeignet ist. Die Konzeption des Programms weise zudem grundsätzlich massive Schwächen auf. „Es fehlt eines der wirksamsten Instrumente, die dringend erforderliche schrittweise Abschaffung der Steuerbefreiung von Kerosin“, heißt es in der Vorlage. Der Treibhausgas-Ausstoß werde weder begrenzt noch an der Quelle gemindert und der gesamte Sockel bis 2020 bleibe unberücksichtigt. Wenn das Programm aber überhaupt Wirkung entfalten soll, seien die Qualitätskriterien entscheidend.

„In seiner jetzigen Ausgestaltung darf CORSIA nicht endgültig zugestimmt werden“, urteilen die Abgeordneten. Zudem sei bislang nicht abschließend geklärt, ob die EU mit Einführung von CORSIA ihr Recht aus der Hand gibt, die Emissionen des Luftverkehrs selbst zu regulieren. Derzeit sei der innereuropäische Luftverkehr in den europäischen Emissionshandel (EU ETS) eingebunden. „Ohne die Einbeziehung innereuropäischer Flüge in EU ETS, der ein höheres klimapolitisches Ziel und eine größere Wirkung besitzt als CORSIA, besteht die Gefahr, das EU-Klimaziel für 2030, zu dessen Erreichung auch der Luftverkehr einen definierten Beitrag leisten muss, weit zu verfehlen“, warnen die Grünen.